AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Emmy GmbH

Stand 17. Oktober 2019

Präambel

Die Emmy GmbH (im Folgenden „emmy“) bietet innerhalb eines definierten Geschäftsgebietes in Österreich seinen registrierten Kunden die entgeltliche Nutzung von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen bei bestehender Verfügbarkeit zur Kurzzeitmiete auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) an. Mittels der Registrierung bei emmy und dem damit abgeschlossenen Basisvertrag wird der Kunde berechtigt, nach folgenden Bestimmungen dieser AGB die Kraftfahrzeuge nach Abschluss des jeweiligen Einzelmietvertrages zu nutzen.

§ 1. Zugelassene Kunden, Vertragspartei und Geltungsbereich dieser AGB

1.Vertragspartner

Die Bereitstellung erfolgt durch die Emmy GmbH, Stadlauer Straße 39A 1220 Wien, Österreich, E-Mail-Adresse: kontakt@emmy-sharing.de, Telefonnummer: +43(0)720882463

2. Zugelassene Kunden

Kunden von emmy können nur natürliche Personen im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sein, die einen gültigen Basisvertrag im Zuge der Registrierung mit emmy abgeschlossen haben und folgende Kriterien erfüllen:

  1. a)        das 18. Lebensjahr vollendet haben und vollgeschäftsfähig sind,
  2. b) im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW, Motorrads oder Kleinkraftrades sind und
  3. c) die Fahrerlaubnis von der Republik Österreich von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Lichtenstein, Norwegen oder Island erteilt worden ist, oder als internationaler Führerschein in Verbindung mit dem jeweiligen nationalen Führerschein akzeptiert worden ist, sofern diese in der Republik Österreich zum Führen eines PKW berechtigen.

3. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Registrierung (Basisvertrag) bei emmy, die Führerscheinvalidierung und den Einzelvertragsschluss zur Kurzzeitmiete der Kraftfahrzeuge (Einzelmietvertrag). Es gelten ausschließlich diese AGB, es sei denn emmy stimmt ausnahmsweise entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bestimmungen des Kunden ausdrücklich schriftlich zu.

4. Recht zur Änderung der AGB

Änderungen der AGB werden dem Kunden 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse des Kunden mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach der Benachrichtigung – die explizit auf die Wirkung eines etwaigen Schweigens und die entsprechende Frist hinweist – ausdrücklich widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist emmy berechtigt, den Basisvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Solche Änderungen der AGB werden aber jedenfalls geringfügig und für den Kunden zumutbar sein, keine Hauptleistungspflichten sondern nur Änderungen betreffen, die notwendig und sachlich gerechtfertigt sind, um unsere Leistungen bestmöglich anzubieten und um die Interessen der Kunden zu wahren.

5. Hinterlegung der AGB

Der Kunde kann die AGB jederzeit auf der Internetseite von emmy abrufen, ausdrucken sowie speichern.

§ 2. Registrierung, Vertragsschluss, Anmietung und Reservierung

1. Basisvertrag

Der Basisvertrag kommt durch ordnungsgemäße Registrierung bei emmy über die Internetplattform zustande. Hierfür füllt der Kunde das Online-Anmeldeformular vollständig aus und befolgt die Online-Hinweise zur Registrierung. Nach Eingabe der Stammdaten, akzeptiert der Kunde die AGB im Registrierungsprozess. emmy kann den Basisvertrag entgeltlich sowie unentgeltlich anbieten. Sofern der Basisvertrag entgeltlich ist, wird der Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung nochmals gesondert auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Er hat in diesem Fall den Button „jetzt registrieren“ anzuklicken und gibt damit sein bindendes Angebot zum Abschluss des Basisvertrages ab. Sofern der Basisvertrag unentgeltlich ist, hat der Kunde auf „Promocode einlösen“ sowie „Jetzt einlösen“ und schließlich „jetzt registrieren“ zu klicken und gibt damit seine Vertragserklärung ab. Vor Abschluss des Registrierungsprozesses hat der Kunde nochmal die Möglichkeit seine Daten zu kontrollieren und zu berichtigen. Nach ordnungsgemäßer Registrierung erhält der Kunde von emmy eine automatisierte Bestätigung per Email, sofern emmy das Angebot des Kunden zur Registrierung annimmt. Emmy behält sich das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.

2. Führerscheinvalidierung

Damit der Kunde zur Anmietung von Fahrzeugen freigeschalten wird, ist es nötig, dass der Kunde zudem seinen Führerschein validiert. Die Validierung erfolgt über eine sogenannte audiovisuelle Validierung. Nach erfolgreicher Validierung schaltet emmy seinen Kunden den Zugang über eine Smartphone-App (im Folgenden „App“) frei. Hierüber erhält der Kunde eine Übersicht über alle verfügbaren Kraftfahrzeuge in seiner Umgebung, damit er Reservierungen tätigen kann und entsprechend ausgewählte Fahrzeuge anmieten und seine Miete beenden kann. Zur Nutzung der App benötigt der Kunde seine persönlichen Anmeldedaten.

Emmy behält sich das Recht vor, den Kunden jederzeit zur Durchführung eines erneuten Validierungsprozesses aufzufordern. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, kann emmy das Benutzerkonto sperren.

3. Einzelmietverträge/Anmietung

Einmal registriert und validiert, kann der Kunde auf der Grundlage des Basisvertrages ein beliebiges Kraftfahrzeug von emmy in Österreich anmieten, sofern dieses verfügbar ist – sprich dieses nicht durch einen anderen Kunden reserviert bzw. ausgeliehen ist und keine technischen oder betrieblichen Gründe eine Vermietung des Fahrzeuges verhindert. Es gelten die zum Zeitpunkt des Einzelvertragsschlusses gültigen Preis- und Gebührentabellen, zu finden auf der Internetseite von emmy unter dem Punkt „Preise“. Der Kunde kann immer nur maximal ein Kraftfahrzeug zeitgleich per Einzelmietvertrag anmieten. Welche Kraftfahrzeuge zum Zeitpunkt der gewünschten Anmietung verfügbar sind, kann der Kunde in der App erkennen. Eine Verfügbarkeitsgarantie wird von emmy nicht ausgesprochen. Emmy ist berechtigt die Nutzung von Fahrzeugen einzuschränken oder komplett auszuschließen (z.B. aufgrund von Eisglätte).

Der Kunde wählt über die App das anzumietende Kraftfahrzeug aus. Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages über die Nutzung eines emmy Fahrzeuges ab, indem der Kunde in der App auf den Button „Miete starten“ klickt. Er hat zuvor noch die Möglichkeit, die Angaben seines Angebots zu prüfen und etwaige Fehler zu berichtigen. Nach Abgabe des Angebots kann der Kunde dieses nicht mehr ändern. Die Angebotsannahme erfolgt durch eine gesonderte, schriftliche Auftragsbestätigung oder durch faktische Bereitstellung des Kraftfahrzeuges durch Freigabe des Zugangs zu den Helmen über den Bordcomputer. Emmy ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen, insbesondere falls die Witterungsverhältnisse gefährdend sind oder das Kraftfahrzeug nicht verkehrssicher ist, abzulehnen. Durch den Vertragsschluss beginnt der vergütungspflichtige Nutzungszeitraum und endet in den in § 7 angeführten Fällen.

4. Reservierung im Rahmen der Einzelvermietung

Kunden können verfügbare emmy Kraftfahrzeuge in Österreich auch reservieren. Die aktuelle maximale Reservierungszeit ist auf der Internetseite bzw App von emmy angegeben. Wird ein reserviertes Fahrzeug nicht innerhalb der reservierten Zeit vom Kunden angemietet, wird das Fahrzeug wieder zur Benutzung für alle Kunden freigegeben. emmy behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei andauernden, wiederholten Reservierungen eines Kunden desselben Fahrzeugs, ohne jenes anzumieten, diesen abzumahnen und gegebenenfalls den Basisvertrag nach Abmahnung ordentlich binnen einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende zu kündigen.

§ 3. Nutzungsdauer der Einzelanmietung, Akkulaufzeit der Kraftfahrzeuge

1. Beschränkte Nutzungsdauer

Die Nutzungsdauer der jeweiligen Einzelmietverträge ist auf die Akkulaufzeit des angemieteten emmy Kraftfahrzeugs beschränkt. Solange der Akku des emmy Kraftfahrzeugs noch einen für die Fahrt ausreichenden Ladezustand hat, kann der Kunde die Nutzung beliebig fortführen oder beenden. Sobald der Akku des angemieteten Kraftfahrzeugs leer ist, endet die einzelmietvertragliche Nutzungsberechtigung des Kunden und der Kunde ist verpflichtet, das emmy Kraftfahrzeug entsprechend dieser AGB (insbesondere nach § 7 dieser AGB) zurückzugeben. Der Ladezustand wird dem Kunden im Tachobereich des Kraftfahrzeuges und in der App angezeigt. emmy weist den Kunden darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Rückgabe mit leerem Akku trotzdem möglich ist und eine ordentliche Beendigung des Einzelmietvertrages trotz beendigter Nutzungsberechtigung im Sinne von Satz 1 durch den Kunden notwendig ist.

2. Laden der Akkus

emmy weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass während der Dauer des Einzelmietvertrages, ein Austausch oder Aufladen der leeren Akkus durch emmy nicht erfolgt. Auch der Kunde ist nicht berechtigt, auf die Akkus physisch zuzugreifen und diese auszutauschen oder aufzuladen. emmy wird die Fahrbereitschaft des Kraftfahrzeuges nach Beendigung des Einzelmietvertrages wiederherstellen und dieses Kraftfahrzeug als verfügbares Kraftfahrzeug allen emmy Kunden wieder zur Verfügung stellen.

3. Abrechnungsgrundlage des Einzelmietvertrages

Die Abrechnung der Fahrt erfolgt gemäß der tatsächlichen Fahrtzeit. Jede angefangene Minute wird vom System als volle Minute bewertet und abgerechnet.

§ 4. Rechte und Pflichten von emmy

Folgende Rechte und Pflichten bestehen für emmy:

  1. a)  emmy ist nicht verpflichtet, für alle Endgeräte eine App im Sinne von § 2 dieser AGB bereit zu stellen.
  2. b)  emmy behält sich das Recht vor, die App technisch zu aktualisieren.

§ 5. Pflichten der Kunden

Bezogen auf die folgenden Verfahrensstadien ist der Kunde zu Folgendem verpflichtet – wobei die einzelnen Verpflichtungen entsprechend auch für jeden anderen Zeitpunkt der Dauer des jeweiligen Einzelmietvertrages gilt:

1. Registrierung

Die Kunden sind verpflichtet bei der Registrierung gegenüber emmy alle Daten wahr und vollständig anzugeben.

Die Kunden verpflichten sich, eigenverantwortlich Änderungen bzw. Ergänzungen ihrer Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, die hinterlegten Zahlungsverbindungen, Einschränkungen ihrer Fahrberechtigung) und Angaben hierzu unverzüglich emmy schriftlich mitzuteilen.

2. Nutzung der App

Eine Weitergabe des Smartphones des Kunden auf dem die App installiert ist (Zugangsmedium) und der persönlichen Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde haftet für die verursachten Schäden, die emmy durch den Verlust oder die Weitergabe des Zugangsmediums entstanden sind wie in § 12 näher beschrieben.

3. Überprüfung des Fahrzeuges vor Fahrantritt

Der Kunde muss sich vor Fahrtantritt von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen, überzeugen. Ist keine Verkehrssicherheit gewährleistet, darf das Fahrzeug nicht bewegt werden. Erkennbare Schäden/Mängel müssen mit der auf der App angezeigten Schadensliste abgeglichen werden. Festgestellte Mängel/Schäden sind emmy vor Fahrtantritt zu melden. Mit Ausnahme bereits emmy gemeldeter Vorschäden gilt das Kraftfahrzeug als optisch und technisch einwandfrei, wenn der Kunde keine Neuschäden meldet.

Der Kunde darf keine eigenmächtigen Umbauten oder Reparaturen am Kraftfahrzeug durchführen.

4. Während der Fahrt

Der Kunde muss bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mitführen. Die Fahrtberechtigung ist zudem an die Einhaltung aller im Führerschein enthaltenen Bedingungen gebunden.

Im Interesse aller Kunden, der Umwelt und der Allgemeinheit hat der Kunde auf eine sichere Fahrweise zu achten und die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Der Kunde hat mit dem Kraftfahrzeug sorgsam umzugehen, sowie Sitzbank und Helm nicht grob zu verschmutzen.

Beim Parken hat der Kunde die Kraftfahrzeuge auf den nach § 5 Nr 5 erlaubten Flächen zu parken und darf nur dort die Miete beenden.

Auf Verlangen von emmy hat der Teilnehmer jederzeit den genauen Standort des Fahrzeuges mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen, dies gilt insbesondere bei Mietvorgängen von mehr als 24 Stunden.

Sollte sich der Kunde während der Fahrt außerhalb des emmy-Geschäftsgebiets aufhalten, ist er verpflichtet, selber dafür Sorge zu tragen, rechtzeitig die ordnungsgemäße Rückgabe des angemieteten Kraftfahrzeuges (im Sinne von § 3 und § 7 (in Verbindung mit § 5 Nr 5) und die Beendigung des Einzelmietvertrages einzuleiten. Die Rückgabe muss im Geschäftsgebiet von emmy erfolgen.

Bei Mängeln, technischen Störungen oder sonstigen den mietvertraglichen Gebrauch vorliegenden Störungen, hat der Kunde emmy unverzüglich telefonisch zu informieren. Das gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt.

5. Parken

Der Kunde ist verpflichtet, emmy Fahrzeuge ordnungsgemäß und der StVO entsprechend nur auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen (dazu gehören auch gebührenpflichtige öffentliche Parkflächen, solange eine gültige Parkberechtigung besteht).

Darüber hinaus ist das Abstellen der Fahrzeuge auf Behindertenparkplätzen, Halte- und Parkverboten, Taxiparkplätzen sowie privatem Grund und privaten Parkflächen (z.B. Parkhäuser, Supermarktparkplätze und ähnlichen Parkzonen mit Sondernutzung) nicht gestattet.

Dem Kunden ist es nur dann gestattet, das Kraftfahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschildern wie „6:00 bis 15:00 Uhr“ oder „30.03.2015 bis 30.04.2015 von 8:00 bis 18:00 Uhr“) abzustellen, wenn die Einschränkung der Parkberechtigung erst 72 Stunden nach Abstellen des Kraftfahrzeuges wirksam wird. Dies gilt ebenfalls für bereits angeordnete aber noch nicht zeitlich gültige Parkverbote (z.B. „wegen Bauarbeiten“). Bei schuldhafter Zuwiderhandlung trägt der Kunde etwaige Bußgelder und Abschleppkosten.

6. Rückgabe des Kraftfahrzeugs

Der Kunde ist verpflichtet das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß im Sinne von § 7 zurückzugeben.

Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, darf der Kunde über das Mietende hinaus nicht aus dem Kraftfahrzeug entfernen.

Beim Beenden des Mietvorgangs hat der Kunde die Verstauung beider Helme und ggf. des Schlüssels sowie sämtlicher überlassener Dokumente in der Helmbox sicherzustellen.

Beim Parken und beim Beenden der Miete hat der Kunde die Helmbox ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das Kraftfahrzeug nach der Rückgabe jederzeit für andere registrierte Kunden von emmy zugänglich ist. Sofern dies erst durch ein Umparken durch emmy ermöglicht wird, ist der Kunde gemäß vereinbarter Aufwandspauschale zum Ausgleich verpflichtet. emmy ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Die Aufwandspauschale gilt gemäß aktueller Preis- und Gebührentabelle auf der Internetseite von emmy.

7. Unfall, Diebstahl, Zerstörung oder sonstige Beschädigungen

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Zerstörungen oder Beschädigungen ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die Polizei bzw Feuerwehr zu rufen, insbesondere, wenn an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum, außer dem emmy Kraftfahrzeug, zu Schaden gekommen ist.

Die Polizei und/oder Feuerwehr ist darüber zu informieren, dass das Unfallfahrzeug ein Elektrofahrzeug ist.

Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf der Kunde ein Schuldanerkenntnis erst nach vorheriger Zustimmung emmys abgeben.

Der Kunde ist verpflichtet, emmy zunächst unverzüglich telefonisch über Schadensereignisse zu informieren und emmy nachfolgend über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Die schriftliche Unterrichtung durch den Kunden hat spätestens sieben Tage nach dem Schadensereignis zu erfolgen. Geht innerhalb dieser Frist keine Schadensmeldung bei emmy ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet werden und emmy behält sich vor, alle unfallbedingten Kosten dem Kunden zu belasten.

Im Falle eines Unfalles außerhalb des definierten Geschäftsgebietes trägt der Kunde alle Kosten, die durch einen Rücktransport des Fahrzeugs zurück ins Geschäftsgebiet nach erfolgter Reparatur anfallen. emmy kann dem Kunden für den mit der Schadensabwicklung verbundenen Aufwand bei einem vom Kunden teilweise oder gänzlich verschuldeten Unfall eine Aufwandspauschale gemäß aktueller Gebührenliste auf der Internetseite von emmy berechnen, es sei denn der Kunde weist nach, dass emmy kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. emmy ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Auch im Falle eines Unfalls wird der Einzelmietvertrag erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne von § 7 beendet. Sollte das Fahrzeug auf Grund des Unfalls nicht mehr verkehrstüchtig oder fahrbereit sein, endet der Einzelmietvertrag nach Absprache mit emmy.

Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, wenn die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben oder nach Absprache mit emmy innerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von emmy zulässig.

Die Wahl der Reparaturwerkstatt steht allein emmy zu.

8. Notwendiger Einsatz eines Technikers von emmy

Der Kunde ist, sofern er durch eine unsachgemäße Bedienung des Kraftfahrzeuges bzw. der Zugangstechnik am Kraftfahrzeug einen Technikereinsatz von Seiten von emmy verursacht, den Aufwand von emmy auszugleichen. Als Richtwerte gelten die auf der Internetseite enthaltenen Preis- und Gebührentabellen. Die Beschränkung auf den Selbstbehalt kommt im Fall der fehlerhaften Bedienung durch den Kunden nicht zum Tragen.

Die Pflichten des Kunden nach § 5 Nr 7entfallen, wenn der Kunde sich als Unfallbeteiligter aufgrund unfallbedingter Verletzungen berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt oder entfernt wird. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, sobald wie es sein Zustand wieder zulässt, seinen Pflichten nach § 5 Nr 7 nachzukommen.

§ 6. Anmietungsverbote

Dem Kunden ist die Einzelanmietung der emmy-Fahrzeuge beim Vorliegen einer der folgenden Bedingungen vertraglich untersagt:

  1. Die Fahrzeuge unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰.
  2. Die Fahrzeuge zu nutzen, wenn sich der Kunde nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindet.
  3. Die Fahrzeuge für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen, Rennen jeder Art, Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder für die gewerbliche Mitnahme von Personen zu verwenden.
  4. Mit den Fahrzeugen Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen könnten.
  5. Die Fahrzeuge für die Begehung von Straftaten zu verwenden.
  6. Leicht entzündliche, giftige oder sonstige gefährliche Stoffe mit den Fahrzeugen zu transportieren.
  7. Mehr als zwei Personen mit dem Fahrzeug zu befördern (einschließlich des Kunden).
  8. Kinder zu befördern, wenn diese weder groß genug sind, um die Fußrasten zu erreichen noch kräftig genug, um sich am Fahrer festzuhalten.
  9. Mit dem Fahrzeug Fahrten ins Ausland zu unternehmen.

Zuwiderhandlung durch die Einzelanmietung trotz des Vorliegens eines der obigen Anmietungsverbote berechtigen emmy dazu den entsprechenden Einzelmietvertrag und den Basisvertrag mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen zu kündigen. Der Anspruch von emmy gegen den Kunden auf Ersatz des Schadens auf Grundlage der Verletzung dieses Anmietungsverbotes bleibt unberührt.

§ 7. Ende der Einzelmietverträge und Rückgabe des Kraftfahrzeugs

Indem der Kunde über die App die Miete beendet, wird das jeweilige Einzelmietverhältnis zwischen den Parteien beendet, wenn das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn…

  1. das Kraftfahrzeug innerhalb des für dieses Fahrzeug definierten Geschäftsgebietes, auf einem zulässigen Platz (siehe § 5Nr. 5 dieser AGB) abgestellt wurde,
  2. beide Helme und ggf. der Fahrzeugschlüssel am vorgeschriebenen Ort in der Helmbox deponiert wurden,
  3. die Helmbox ordnungsgemäß verschlossen wurde,
  4. am Standort der Rückgabe des emmy Kraftfahrzeuges eine Mobilfunkverbindung herstellbar ist.
  5. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe behält sich emmy vor, den hierdurch entstehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen (z.B. das Umparken des Fahrzeugs) und
  6. das Ende der Miete durch App-Pop-up oder E-Mail-Benachrichtigung bestätigt wurde.

§ 8. Widerrufsrecht

1. Allgemeines

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, hat er das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen den Einzelmietvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde emmy (Emmy GmbH, Stadlauer Straße 39A 1220 Wien, Österreich, E-Mail-Adresse: kontakt@emmy-sharing.de, Telefonnummer: +43(0)720882463) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn der diesen Vertrag widerruft, hat emmy dem Kunden – vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen – alle Zahlungen, die emmy von ihm erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei emmy eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet emmy dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Der Kunde hat in den in § 18 FAGG aufgezählten Fällen kein Rücktrittsrecht.

Insbesondere hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:

  1. Dienstleistungen im Bereich Vermietung von Kraftfahrzeugen, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,

  2. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers zur vorzeitigen Erfüllung der Dienstleistung sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung begonnen hat und sie sodann vollständig erbracht hat.

4. Muster-Widerrufsformular

Der Kunde kann das folgende Formular verwenden und an emmy senden, wenn er den Vertrag widerrufen will:

An Emmy GmbH, Stadlauer Straße 39A 1220 Wien, Österreich, E-Mail-Adresse: kontakt@emmy-sharing.de, Telefonnummer: +43(0)720882463

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

§ 9. Gesetzesverstöße, Bußgeldverfahren

Der Kunde haftet vollumfänglich für alle von ihm während der Mietzeit begangenen Gesetzesverstöße. Zu den Gesetzesverstößen zählen insbesondere Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Mietzeit (Verkehrsregeln), vom Eigentümer der Fläche angeordnete Verbote (Eigentumsschutz) und Straftaten. Aus diesem Grund verpflichtet sich der Kunde mit diesem Basisvertrag emmy von sämtlichen Buß- Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten, Verfahrenskosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Dritte auf Grund der obigen Gesetzesverstöße des Kunden von emmy verlangt. Eventuelle Kosten für den Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung solcher Forderungen (z.B. Bearbeitung von Anfragen und weiterführende Korrespondenz zur Regulierung) werden dem Kunden im Wege des Ausgleichs als Aufwandspauschale gemäß auf der Internetseite von emmy einsehbarer Gebührenliste pro Fall in Rechnung gestellt. emmy ist bei entsprechendem Nachweis berechtigt, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

§ 10. Versicherung, Selbstbeteiligung

1. Allgemein

Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung. Darüber hinaus besteht eine Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden, die einer Vollkaskoversicherung inkl. Teilkaskoschutz entspricht. Die maximale Selbstbeteiligung im Schadensfall ist der aktuellen Gebührentabelle der Internetseite von emmy zu entnehmen. Mit Abschluss des Einzelmietvertrages akzeptiert der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die Allgemeinen Bedingungen des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2015; abrufbar unter https://www.vvo.at/vvo/vvo.nsf/sysPages/x6EF9B5E3BE5AA6C4C1257CB4003AC915/$file/AKKB_2015.pdf).

§ 11. Haftung von emmy

emmy haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht

  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  2. für Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch emmy oder einen seiner Erfüllungsgehilfen beruhen;
  3. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet bei Beschädigung oder Verlust des Kraftfahrzeuges, einzelner Fahrzeugteile, des mitvermieteten Zubehörs, sofern hier keine Abweichungen vereinbart sind, nach den gesetzlichen Regeln. Selbstverständlich haftet der Kunde auch für Vertragsverletzungen.

§ 13. Entgelt- und Zahlungsbedingungen

1. Entgelt und Rechnungserstellung

Dem Kunden werden die Preise und Gebühren (im Folgende beides „Entgelt“) gemäß zum Zeitpunkt der Einzelanmietung gültigen und dem Kunden bekannten Preise und Gebühren in Rechnung gestellt. Diese verstehen sich in Euro und inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichende Preis- und Gebührenangaben, die eventuell aus Zwischenspeichern (z.B. Browser-Cache, Proxies etc.) geladen werden, sind unverbindlich. Die Preise werden pro Einzelmietverhältnis auf der Grundlage der der Buchung zu Grunde liegenden berechnet. Das Entgelt wird mit Beendigung der Anmietung fällig und dem Kunden ordnungsgemäß in Rechnung gestellt. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail spätestens 32 Tage nach Beendigung des Einzelmietvertrages.

2. Zahlungsmodalität

Zahlungen erfolgen nach der gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen.

3. Zahlungsverzug

Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden berechnet emmy im Fall eines die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent. Weiters ist emmy berechtigt, ab Fälligkeit der Zahlung Zinseszinsen in der Höhe von 4 Prozentpunkten zu verlangen.

4. Mahn- und Inkassospesen

emmy kann seine Ansprüche gegen den Kunden jederzeit an Dritte zwecks Forderungseinzugs abtreten (Inkassodienst). Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Verbraucher verpflichtet sich dieser, die tatsächlich angefallenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.

§ 14. Laufzeit, Kündigung und Sperrung des Basisvertrages

Der Basisvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende schriftlich ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Basisvertrages bleibt den Parteien, sofern im Folgenden nicht Zusätzliches oder Abweichendes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist emmy auch berechtigt, den Kunden aus wichtigem Grund für weitere Anmietungen zu sperren. Dies gilt insbesondere, solange nicht unerhebliche Forderungen emmys trotz erfolgloser Abmahnungen aus früheren Vermietungen noch nicht ausgeglichen wurden, bei mangelnder Mithilfe bei der Klärung von Schadensfällen, bei Blockierung eines Rollers durch wiederholtes Reservieren ohne Anmietung, bei extensiver Ansammlung von Freiminuten über ein herkömmliches Niveau hinaus oder bei Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten.

§ 15. Aufrechnung und Übertragbarkeit der Rechte

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht (i) um einen Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers handelt, (ii) um gerichtlich festgestellte oder (iii) von emmy anerkannte Forderungen handelt. Die Parteien können die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der übrigen Parteien auf einen Dritten übertragen.

§ 16. Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung ist das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Dies gilt leidglich, sofern der Kunde Unternehmer ist sowie bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben noch im Inland beschäftigt sind.

2. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden. Erfüllungsort ist der Sitz von emmy.